27. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar

Der SPD-Gemeindeverband Eppelborn war mit zahlreichen Delegierten vertreten, darunter auch die Bürgermeisterkandidatin Birgit Müller-Closset. In der Wahl zum Parteivorstand wurde Heiko Maas mit 94,5 % der Stimmen in seinem Amt als Landesvorsitzender der SPD Saar bestätigt. Als seine Stellvertreter, wurden:

• die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz,
• der Merziger Oberbürgermeister Alfons Lauer  
• der DGB-Landeschef Eugen Roth  und 
• für unsere Region sehr erfreulich - unsere Kreisvorsitzende und Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider gewählt.

In einer programmatischen Rede bekräftigte Maas, dass die SPD zu einem Politik- und Regierungswechsel bereit ist. Danach wurden von den Delegierten Leitanträge zur Energie- und Kommunalpolitik verabschiedet. Die Saar Sozialdemokraten forderten unter dem Motto „Neue Energien für unser Land“ einen Atomausstieg in Deutschland spätestens bis 2020 und einen gleichzeitigen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Zur Sicherung des Energiestandortes Saarland schlug die SPD die Gründung einer "Kraftwerksgesellschaft Saar" unter Beteiligung der Energieversorger und der Stadtwerke sowie Vertretern aus Industrie und Politik vor.

Die SPD Gemeindeverbandsvorsitzende Birgit Müller-Closset brachte zusammen mit ihrem Team aus Eppelborn einen Antrag zur Energiewende ein, der mit in den Leitantrag der Saar-SPD zum Thema erneuerbare Energien einfloss.

Birgit Müller-Closset forderte auf Landesparteitag den  Ausbau regenerativer Energien für alle  saarländischen Kommunen

Unsere heutige Energieversorgung verbraucht unwiederbringlich Ressourcen, die begrenzt sind, was zur Folge hat, dass unsere Kommune, wir alle, erheblichen Preissteigerungen und Abhängigkeiten vom globalen Energiemarkt ausgesetzt sind. Der Gemeinde Eppelborn wird dabei jährlich erhebliche Wirtschaftskraft entzogen. Die Nutzung von Wind, Wasser, Sonne und Erde zeigt, dass es Alternativen gibt, die im Einklang mit unserer Umwelt stehen. In diesen erneuerbaren Energien steckt erhebliches wirtschaftliches und soziales Potential. Im Zusammenhang mit dem vom Kreis Neunkirchen geplanten regionalen Energienetzwerk (Masterplan Energiewende 2030) mit Vertretern der Kommunen, u.a. auch Eppelborn, Energieversorgern, Wirtschaftsförderung, Sparkasse Neunkirchen und weiteren lokalen Akteuren, beschreitet auch Eppelborn den Weg einer zunehmenden Selbstversorgung bis zum Jahre 2030, so unsere Bürgermeisterkandidatin.

Wirtschaftsförderung genießt für Birgit  Müller-Closset  oberste Priorität

Wirtschaftsförderung muss nach Aussage von Birgit Müller-Closset, die erfolgreich ein Wirtschaftsstudium an der Universität des Saarlandes absolvierte, absolute Chefsache sein; das heißt die Verwaltungsspitze muss in enger Kooperation mit den örtlichen Unternehmen und ansiedlungswilligen Firmen unbürokratisch und direkt Beratungsleistungen und Dienstleistungen der Kommune anbieten. Kommunale Wirtschaftsförderung stellt  eine originäre Aufgabe zur Verbesserung  der Standortbedingungen der lokalen Wirtschaft dar; sie trägt entscheidend zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft bei. Auch in Krisenzeiten darf im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketing nicht gespart werden; Synergieeffekte aus der regionalen Vernetzung mit den wirtschaftsfördernden Einrichtungen von Kreis und Land sind zu nutzen. Die Förderung des innerörtlichen Gewerbes ist gleichrangig mit der Akquisition von Neuansiedlungen. Die Aufträge der Kommunen dürfen nicht an den am Ort ansässigen Firmen vorbei gehen, so Birgit Müller-Closset. Eine Standortdatenbank mit Ergebnissen einer Standortanalyse, Strukturdaten und Firmenbestand wird von WFG Neunkirchen und Gemeinde Eppelborn sollte zielgruppengenau aufgebaut werden.

Im Nachhinein darf festgestellt werden, dass unser Parteitag ein großer Erfolg war. Die breite inhaltliche Debatte mit den zukunftsweisenden Beschlüssen in den zentralen Zukunftsthemen des Landes haben gezeigt:

• Die SPD Saar hat den Mut und die Kraft, unser Land in eine gute Zukunft zu führen.
• Wir haben eine klare inhaltliche Vision für unser Land.
• die richtigen Personen, um das Saarland wieder zu einem fairen und modernen Land zu machen.
• Auch die öffentliche Resonanz in Medien und Bevölkerung ist überaus positiv.

Danke an alle, die zum Gelingen dieses Parteitages beigetragen haben.