In der 24, Kalenderwoche 2018 veröffentlichz

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Rechte von Verbrauchern werden gestärkt

Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Mit der Musterfeststellungsklage ändert sich das nun.

Dazu hat der Bundestag in erster Lesung den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur „Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beraten (Drs. 19/2507). Mit dieser so genannten „Eine-für alle-Klage“ hat die SPD-Fraktion einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht.

Das Gesetz, das für Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen, soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Damit können VW-Kunden nach dem Dieselskandal noch rechtzeitig Klage einreichen.

Wie funktioniert die Klage genau?

Die Musterfeststellungsklage (MFK) erlaubt Verbänden, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen die Möglichkeit erhalten, das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche einklagen. Die Ansprüche müssen nicht an Prozessfinanzierer abgetreten werden und die Verbraucher erleiden keinen Rechtsverlust.

Die Teilnehmer vom Gemeindeverband Eppelborn mit Christian Petry
Die Gruppe aus Eppelborn und St.Wendel mit Christian Petry

Berlinfahrt mit Christian Petry, MdB

Nach Einladung von unserem Bundestagsabgeordneten Christian Petry fuhren 20 Personen des SPD Gemeindeverband Eppelborn zu einer 4 tägigen Bildungsfahrt für politische Interessiertere nach Berlin. Bei der Hinfahrt mit dem Zug nach Berlin überraschte der SPD Gemeindeverbandsvorsitzende Marco König mit einem saarländischen Frühstück die Teilnehmer. Viele Höhepunkte bot die Reise. Eine Stadtrundfahrt, Besuch des Reichstages, Plenarsaal, Besuch und Informationsgespräch des Bundesrates und der saarländischen Vertretung, eine Führung durch die Gedenkstätte Berliner Mauer, Besuch und Informationsgespräch des Bundesfinanzministeriums, eine Schifffahrt über die Spree und des Berliner Fernsehturm. Es hat allen Teilnehmern viel Spaß gemacht und war eine Interessante Reise in die Bundeshauptstadt Berlin. Bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeitern von Christian Petry, Carmen und Kevin

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