In der 23. Kalenderwoche 2018 veröffentlicht

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Aufbruch für Europa - Zeit zu handeln

Christian Petry, MdB, informiert

Deutschland braucht die Europäische Union. Ihr dauerhafter Bestand ist von existentiellem Interesse für unser Land. Unser wirtschaftlicher Erfolg fußt auf dem Binnenmarkt und der Währungsunion, unser außenpolitischer Einfluss auf die Einbindung in die Europäische Union und das gemeinsame Handeln durch sie.
Deutschland braucht die Europäische Union. Ihr dauerhafter Bestand ist von existentiellem Interesse für unser Land. Unser wirtschaftlicher Erfolg fußt auf dem Binnenmarkt und der Währungsunion, unser außenpolitischer Einfluss auf die Einbindung in die Europäische Union und das gemeinsame Handeln durch sie. Die Europäische Union bedeutet für ihre Mitgliedstaaten einen Gewinn an Souveränität, keinen Verlust. Nur durch eine geeinte und mit einer Stimme sprechende EU können die europäischen Nationalstaaten Einfluss und Handlungsspielräume zurückgewinnen, die sie in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und aufstrebenden Schwellenländern verloren haben.

Gleichzeitig verändert sich die Welt in einem rasanten Tempo. Die bisherige internationale Weltordnung löst sich auf. Einerseits verschieben sich die Schwerpunkte wirtschaftlicher Dynamik und damit politischer Macht Richtung Asien. Anderseits verabschieden sich die USA unter Präsident Trump bewusst von der zentralen Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses. Damit steigen die Risiken von Tag zu Tag: ein möglicher, durch die USA ausgelöster Welthandelskonflikt oder das durch die amerikanische Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran gestiegene Risiko eines militärischen Konflikts im Nahen Osten stellen ernste Ge-fahren, auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und der Europäischen Union, dar.

US-Zölle - Herausforderungen für den Stahlsektor

Die SPD, hat die ab dem 01.06.2018 greifenden US-Zölle von 25% auf Stahlimporte aus der EU massiv kritisiert. Europäische Stahlerzeugnisse gefährden nicht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Zölle führen zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und sind eine erneuter Beleg für den wachsenden Protektionismus in der US-Außenhandelspolitik.

Sie verdeutlicht, dass die außenhandelspolitischen Gespräche zwischen der EU-Kommission und der US-Administration fortgesetzt werden müssen. Bei einer weiteren Zuspitzung des Handelskonflikts kann es wirtschaftlich betrachtet nur Verlierer geben - in der EU und in den USA. Gleichzeitig muss die EU bezüglich der US-Zölle auf Stahlimporte aber auch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO ins Auge fassen. Darüber hinaus ist es wichtig, die heimischen Stahlunternehmen mit geeigneten Instrumenten vor umgelenkten Handelsströmen aus Drittstaaten zu schützen. Hierbei handelt es sich um Stahlerzeugnisse, die bislang in die USA geliefert wurden und jetzt in die EU drängen, da dort keine vergleichbaren Außenhandels- und Zollbarrieren existieren.

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