In der 6. Kalenderwoche 2018 veröffentlicht

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Einige Vereinbarungen von Union und SPD bislang.

Kommt die GroKO? Sondierer am Ziel.....

Arbeitsmarkt Das schon für 2013 angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose wollen Union und SPD mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit bringen. Ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Bildung: Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden. Zwei Milliarden Euro sollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben sowie 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten. Insgesamt wollen die Parteien ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro schnüren.

Digitalisierung: Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Das Recht auf schnelles Internet soll bis spätestens 2025 gesetzlich verankert werden. In der kommenden Legislaturperiode wollen Union und SPD einen Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau vorantreiben Schnelleres Netz auch in dünn besiedelten Regionen: Möglichst alle Haushalte sollen Anschluss an Glasfaserkabel bekommen.

Familien: Das Kindergeld soll um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat steigen. Die erste Erhöhung ist im kommenden Jahr geplant. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Außerdem wollen Union und SPD Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen einführen, um Familien zu unterstützen. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Das soll die rechtliche Position von Kindern stärken.

Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "Schwarzen Null", also keine neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Flüchtlinge: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach soll der Nachzug eng begrenzt werden - limitiert auf 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung. Die Details müssen noch ausgehandelt werden. Asylverfahren sollen künftig in zentralen Einrichtungen durchgeführt werden.

Gesundheit und Pflege: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei einem Prozent. Gegen den Mangel an Pflegekräften sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken "sofort und spürbar" verbessert werden. Zusätzliche Stellen sollen gefördert werden - in einem ersten Schritt sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Pflege-Tarifverträge sollen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Strittig ist die von der SPD befürwortete Einführung einer Bürgerversicherung. Die Union lehnt eine Aufhebung der Trennung in privat und gesetzlich Versicherte strikt ab.

Mehr Polizisten - einer alten Forderung von Innenpolitikern soll nun nachgekommen werden.

Kommunales: Die Abmachungen im Bereich Kommunalpolitik zielen darauf, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen. „Künftig wird nicht mehr nach Himmelsrichtung oder geographischen Daten gefördert“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek. Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren. Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen solle künftig zudem das Motto „Wer bestellt, bezahlt“ gelten. Auf geht`s!

Rente: Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Vereinbart ist auch die Ausweitung der Mütterrente. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen.

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Die Mehrausgaben für das Gesamtpaket sind noch nicht beziffert, werden aber mehrere Milliarden Euro betragen. Die CSU veranschlagt allein die von ihr durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente mit 3,4 Milliarden Euro jährlich.

Wohnen: In den kommenden Jahren wollen die Parteien mit einem Milliardenpaket Wohnraum in Deutschland schaffen. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben - ohne eine Neuregelung wäre er nach 2019 aus der Förderung ausgestiegen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen für steuerliche Förderungen ausgegeben werden. Geplant ist ein Baukindergeld, um die Eigentumsbildung zu fördern. Diese Förderung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Das Baukindergeld solle besonders jungen Familien helfen und am Einkommen ausgerichtet werden. Union und SPD verständigten sich weiter darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Zukunft soll demnach die Vormiete offengelegt werden müssen. Zudem soll die Modernisierungsumlage soll von elf auf acht Prozent gesenkt werden, um Mietern Ängste vor hohen Modernisierungskosten zu nehmen. Auch eine Reform der Grundsteuer ist geplant. Damit wollen die Parteien mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen, indem Kommunen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.

Zuwanderung: Die Parteien sind sich einig, dass Deutschland mehr Zuwanderung von Fachkräften braucht. Sie streben ein neues Regelwerk an, das den "Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts" berücksichtigt.

Termine

Vorstandssitzung 20. Februar 2018 Feuerwehrgerätehaus 19.30 Uhr

Tanztee: 11. März 2018, Pfarrsaal Humes, in der Zeit von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr

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