Christian Petry, MdB, informiert:

In Berlin sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU gestartet. Zuvor hatte ein Sonderparteitag der SPD dazu grünes Licht gegeben. Die SPD-Seite wird bei drei Punkten hart nachverhandeln.
Die SPD will sich mit den Unionsparteien zwar möglichst schnell einigen, aber kein festes Datum setzen lassen. Es soll zügig verhandelt werden -  aber auch mit der nötigen Sorgfalt. Am Ende müssen auf alle Fälle die Inhalte stimmen.

"Große Runde"
Die Sozialdemokraten haben für die Verhandlungen eine so genannte Große Runde gegründet, die sich regelmäßig über Verhandlungsstände der jeweiligen Arbeitsgruppen austauschen wird. Zwar besteht ein 28-seitiges Sondierungsergebnis zwischen SPD und Union, die SPD wird jedoch bei einigen Punkten hart weiterverhandeln – so wie es auf dem Parteitag in Bonn beschlossen worden ist.

Und zwar bei:  Gesundheit, Arbeit und Flüchtlingen

Die SPD will unser Land noch sozialer und gerechter gestalten und nicht einfach dort weiter machen, wo wir vor der Bundestagswahl aufgehört haben. Konflikte werden stärker als bisher öffentlich austragen – und nicht nur hinter verschlossenen Türen im Koalitionsausschuss.

Wir gehen von einer Verhandlungsphase von zwei bis drei Wochen aus. Danach stimmen die Mitglieder der SPD über den dann vorliegenden Koalitionsvertrag ab.

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