In der 3. Kalenderwoche 2018 veröffentlicht

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Ortsrat diskutiert über den
Entwurf einer neuen Friedhofsgebührenordnung

Der Entwurf der Verwaltung für eine neue Friedhofsgebührenordnung in unserer Gemeinde war zentrales Thema in der Sitzung. Nach intensiver und sachlicher Diskussion sprach sich der Ortsrat einstimmig gegen den Entwurf aus. Damit folgte er einer Vorlage der SPD-Fraktion. In dieser Vorlage wurde vorgeschlagen, zunächst sämtliche Einsparpotentiale der Gemeindeverwaltung auszuschöpfen, um eine Erhöhung der Gebühren günstiger zu gestalten.
Im übrigen wurde auf den Beschluss der OR Sitzung vom 01. Juli 2015 verwiesen. Darin empfahl der Ortsrat Bubach-Calmesweiler eine moderate (jährliche) Erhöhung der Gebühren. Hinzu kommt, dass in der neuen Gebührenordnung eine soziale Klausel fehlt.

Schöffen

Außerdem wurde in der Sitzung eine Vorschlagsliste für die Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 erstellt. Hierzu gab es drei Meldungen.

Resolution zum Erhalt des Polizeipostens Eppelborn

Dieser Punkt wurde zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. Der Ortsrat stimmte der Resolution zum Erhalt des Polizeipostens Eppelborn einstimmig zu.

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