In der 49. Kalenderwoche 2017 veröffentlicht

weiter  ...                                                        Bild vergrößern? - Bitte ins Bild klicken!
zurück ...

Ohne Kurs und Kompass

Christian Petry, MdB, informiert: Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen sind die Sondierungen der Jamaika-Parteien gescheitert. Die Verantwortung dafür liegt zuerst bei der FDP und der Verhandlungsführerin Angela Merkel.
Die „Jamaikaner“ haben damit Deutschland und auch Europa in eine schwierige Lage gebracht. Den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung haben sie nicht erfüllt. Offen bleibt, ob dafür unüberbrückbare inhaltliche Differenzen oder vielmehr parteitaktische Egoismen einzelner Verhandlungspartner der ausschlaggebende Grund waren. Wer die Verhandlungen über eine Regierungsbildung von Anfang an nur als Werbebühne missbraucht, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht!
Vom 7.- 9. Dezember findet der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt, an dem das weitere Vorgehen diskutiert wird. Solange hat Deutschland im Einklang mit dem Grundgesetz eine geschäftsführende Regierung. Der Deutsche Bundestag ist zudem gewählt und handlungsfähig.

Meiner Meinung nach .....

wird der Bundesparteitag zeigen, welchen Weg die SPD in der neuen Legislaturperiode gehen will. Das von uns vorgelegte Regierungsprogramm umfasst eine Vielzahl konkreter politischer Maßnahmen, die verständliche Lösungsansätze und Antworten auf die Probleme bieten, die unsere Bevölkerung wirklich bewegen. Daher wünsche ich mir, dass wir diese Punkte demokratischen Partnern anbieten und erst, wenn klare Absagen zu den für uns wichtigen Themen vorliegen, den Weg von Neuwahlen beschreiten.

zurück zu Aktuelles

Login Intranet
Termine
Pressemitteilungen

BERG: „Absolut niemand darf zu einer Eheschließung gezwungen werden“

Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, unterstützt die Initiative...

REHLINGER: „Der lahme Vorschlag der Kommission baut keine digitalen Grenzen ab“

Anke Rehlinger kritisiert die jüngsten Pläne der EU-Kommission, Roaming-Gebühren im EU-Ausland nur für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger, kritisiert...

BERG: "Dreiste Unterstellung von Wolfgang Schäuble"

Zu den Vorwürfen Wolfgang Schäubles gegenüber Heiko Maas im Fall Lohfink...

Newsarchiv
Magazin

Beispiel Newsbeitrag

Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod...

NEWS SPD-SAAR.de
02.02.2017
SR-Saartalk: Anke zeigt, wie es geht!
weiterlesen
23.01.2017
Außerordentlicher Landesparteitag 2017
weiterlesen
facebook flickr YouTube twitter