weiter ... Bild vergrößern? - Bitte ins Bild klicken!
zurück ...
Ohne Kurs und Kompass
Christian Petry, MdB, informiert: Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen sind die Sondierungen der Jamaika-Parteien gescheitert. Die Verantwortung dafür liegt zuerst bei der FDP und der Verhandlungsführerin Angela Merkel.
Die „Jamaikaner“ haben damit Deutschland und auch Europa in eine schwierige Lage gebracht. Den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung haben sie nicht erfüllt. Offen bleibt, ob dafür unüberbrückbare inhaltliche Differenzen oder vielmehr parteitaktische Egoismen einzelner Verhandlungspartner der ausschlaggebende Grund waren. Wer die Verhandlungen über eine Regierungsbildung von Anfang an nur als Werbebühne missbraucht, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht!
Vom 7.- 9. Dezember findet der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt, an dem das weitere Vorgehen diskutiert wird. Solange hat Deutschland im Einklang mit dem Grundgesetz eine geschäftsführende Regierung. Der Deutsche Bundestag ist zudem gewählt und handlungsfähig.
Meiner Meinung nach .....
wird der Bundesparteitag zeigen, welchen Weg die SPD in der neuen Legislaturperiode gehen will. Das von uns vorgelegte Regierungsprogramm umfasst eine Vielzahl konkreter politischer Maßnahmen, die verständliche Lösungsansätze und Antworten auf die Probleme bieten, die unsere Bevölkerung wirklich bewegen. Daher wünsche ich mir, dass wir diese Punkte demokratischen Partnern anbieten und erst, wenn klare Absagen zu den für uns wichtigen Themen vorliegen, den Weg von Neuwahlen beschreiten.
zurück zu Aktuelles