In der 42. Kalenderwoche 2017 veröffentlicht

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Start des G9-Volksbegehrens;
SPD-Fraktion startet in Oppositionsarbeit

Jürgen Renner, MdL
Christian Petry, MdB

Am vergangenen Dienstag traf sich der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes nach seiner Neuwahl zur konstituierenden Sitzung im Gasthaus Kleer in Hierscheid. Neben den Vorstandsmitgliedern konnte der Vorsitzende Marco König auch den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Renner, herzlich begrüßen.

Start des G9-Volksbegehrens

Renner nahm Stellung zum Start des Volksbegehrens für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) im Saarland und erklärte, dass eine hohe Teilnahme wünschenswert wäre und führte weiter aus:
„Trotz ungeklärter Fragen unterstützt jede Stimme für das Volksbegehren die SPD in ihrer Grundauffassung, G9 im Saarland wieder anzubieten. Der jetzt zur Abstimmung stehende Vorschlag kommt aus einer Volksinitiative heraus, die wir nicht durch eine Parteikampagne überlagern wollen. Dennoch ist im Sinne einer funktionierenden Demokratie und einer möglichst starken Teilhabe an politischen Entscheidungen eine hohe Teilnahme der Stimmberechtigten wünschenswert.
Das Volksbegehren beschränkt sich in seinem Gesetzesantrag lediglich auf die Frage, ob das Abitur am Gymnasium in acht oder neun Jahren abgelegt werden kann. Es lässt unbeachtet, dass die Gemeinschaftsschule in den letzten fünf Jahren erfolgreich aufgebaut wurde.

Vor diesem Hintergrund muss vor allem die Fragestellung berücksichtigt werden, wie unter der Bedingung von G9 die Gemeinschaftsschule weiter gestärkt und profiliert werden kann. Wir wollen die Gleichwertigkeit beider Säulen des weiterführenden Schulsystems sicherstellen. Es stellen sich auch Fragen der Ausgestaltung der Gymnasialen Oberstufe, der Unterrichtsentwicklung und -qualität, der Schulentwicklung und des Schulzugangs.
Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung einer Expertenkommission vereinbart, die sich mit diesen Fragestellungen befassen und nach den Herbstferien ihre Arbeit aufnehmen wird.
Seit seiner Einführung im Jahre 2001 führt das achtjährige Gymnasium immer wieder zu teils erbitterten Diskussionen bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften. Andere Bundesländer – wie zuletzt Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – eröffnen jetzt wieder den Weg zu G9. Im Sinne des Schulfriedens sollte das Saarland nicht das letzte westliche Bundesland mit G8 bleiben.“

SPD-Fraktion startet in Oppositionsarbeit
Christian Petry, MdB, informiert:

Am vergangenen Dienstag ist die SPD-Bundestagsfraktion zu einer mehrstündigen Beratungssitzung zusammengekommen. Das Ziel: sich auf eine konstruktive Arbeit als größte Oppositionskraft im Bundestag vorbereiten.

Spannend wird’s – für Andrea Nahles steht fest, dass die künftige Arbeit für ihre Fraktion in der Opposition eine große Herausforderung sein wird. Nahles, seit einem Monat Chefin der 153-köpfigen SPD-Bundestagsfraktion, definiert die Arbeit als größte Oppositionsfraktion nicht nur dadurch, die Regierung zu kontrollieren und sie an deren Versprechen zu messen, sondern vor allem auch dadurch, eigene Konzepte vorzustellen und Lösungen für drängende Zukunftsfragen zu entwickeln.

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