In der 29. Kalenderwoche 2017 veröffentlicht

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Tarifeinheit: Gewerkschaften enttäuscht

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, das Tarifeinheitsgesetz sei in weiten Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Dieses sieht vor, dass es je Betrieb nur einen Tarifvertrag geben soll. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl mit den Hintergründen.
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Gesetz zur Tarifeinheit weitgehend. Allerdings muss der Gesetzgeber beim Schutz kleiner Spartengewerkschaften nachbessern. Arbeitsministerin Nahles und die Wirtschaft äußern sich zufrieden, die betroffenen Gewerkschaften hingegen sind enttäuscht.
Die klagenden Gewerkschaften haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz überwiegend enttäuscht aufgenommen. Die Richter hatten das Gesetz im Grundsatz als verfassungsgemäß eingestuft, aber Vorgaben gemacht, wie die Interessen von Minderheitsgewerkschaften besser berücksichtigt werden müssen. Das Gesetz sieht vor, dass nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb gilt, sofern sich die Gewerkschaften nicht einigen.
Arbeitsministerin Andrea Nahles begrüßte das Urteil: Das Gesetz stärke die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften, erklärte die SPD-Politikerin.
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte dagegen: "Der Angriff auf Berufsgewerkschaften ist in erster Linie abgewehrt. Wir hätten uns allerdings eine klarere Entscheidung gewünscht, nämlich ein klares Zurückweisen des Gesetzes." Für die GDL gehe von dem Gesetz nach den Vorgaben des Gerichts allerdings keine Gefahr aus: "Die nächsten 150 Jahre sind bei uns gesichert."
Wirtschaft erleichtert
In der Wirtschaft stößt das Karlsruher Urteil auf Erleichterung. "Das positive Signal von der heutigen Entscheidung ist, dass auch künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, welcher Tarifvertrag für sie gilt und angewendet werden kann", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in München. Widersprüchliche Regelungen für dieselbe Arbeitnehmergruppe blieben damit ausgeschlossen. "Heute ist ein guter Tag für die Soziale Marktwirtschaft."
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, sagte, ohne Tarifeinheit wäre der Flächentarif wertlos - "wenn trotz gültiger Tarifverträge Spartengewerkschaften jederzeit einen Betrieb durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmlegen könnten". Hier habe das Gericht die "sorgfältig austarierte Lösung" der Bundesregierung bestätigt.
Kritiker hatten Arbeitsministerin Nahles vorgeworfen, mit dem Gesetz vor allem die Bahnstreiks der GDL stoppen zu wollen. Als "schwer nachvollziehbar" kritisierte Beamtenbund-Vorsitzender Klaus Dauderstädt das Urteil. Die vom Gericht geforderten Änderungen und Ergänzungen würden das Gesetz kaum praktikabler machen. "Auf die Arbeitsgerichte kommen enorme Belastungen zu." Auch in neuer Form verschärfe das Gesetz die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften. Der dbb erwäge eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Ver.di-Vizechefin Andrea Kocsis sagte: "Wenig Licht, viel Schatten." Die Lösung von Tarifkonflikten überlasse das Gericht den Arbeitsgerichten. "Uneinheitliche Urteile und unzählige Prozesse drohen zu jahrelanger Rechtsunsicherheit zu führen."
Gesetz bleibt in Kraft
Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, sagte: "Wir fühlen uns als Berufsgewerkschaft gestärkt und anerkannt." Nun müssten Arbeitsgerichte und Gesetzgeber die Vorgaben des Gerichts berücksichtigen. Der Präsident der Piloten-Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, kritisierte, kleine Gewerkschaften müssten weiter fürchten, durch eine größere verdrängt zu werden.
Das Gesetz bleibt nach dem Richterspruch trotz etlicher problematischer Punkte in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab. Die Karlsruher Richter ziehen aber mit einer ganzen Reihe von Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes Leitplanken ein. An einer Stelle muss bis spätestens Ende 2018 nachgebessert werden. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.).
Mitgliederstärkste Gewerkschaft bevorzugt
Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.
Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass sich Rivalen von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Unter kleinen Gewerkschaften gibt es breiten Widerstand, sie fürchten um ihre Durchsetzungskraft. In Karlsruhe sind elf Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit anhängig, über fünf davon hat der Erste Senat nun stellvertretend entschieden.
Richter: Gesetz kann Grundrechte einschränken
Die Richter stellen fest, dass das Gesetz in die Koalitionsfreiheit eingreift und Grundrechte beeinträchtigen kann. So habe es die schwächere Gewerkschaft im Betrieb womöglich schwerer, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. Das Streikrecht sei aber nicht in Gefahr. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber befugt, Strukturen zu schaffen, "die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Verkündung.
Das Urteil ist trotzdem alles andere als ein Freifahrtschein. Der Senat sieht das Risiko, dass die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte unter den Tisch fallen. Hier muss der Gesetzgeber noch Vorkehrungen schaffen.
Zwei von acht Richtern stimmten dagegen
In anderen Punkten nehmen die Richter die Arbeitsgerichte in die Pflicht und machen verbindliche Vorgaben. Sie sollen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass kein Arbeitnehmer Zusagen verliert, auf die er bei der Lebensplanung fest vertraut hat. Dazu gehören die Altersvorsorge, eine Arbeitsplatzgarantie oder die Lebensarbeitszeit. Unklare Regelungen im Gesetz, wie die Nachzeichnung eines Tarifvertrags funktionieren soll, legt der Senat in einer Weise aus, die die unterlegene Gewerkschaft möglichst wenig belasten soll.
Anlass für die Neuregelung war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010, das verschiedene Tarifverträge nebeneinander möglich machte. Mit dem Gesetz will Nahles zurück zu der über Jahrzehnte gängigen Praxis nach dem Motto "ein Betrieb - ein Tarifvertrag". Die Entscheidung war im Senat umstritten. Zwei von acht Richtern stimmten dagegen, weil sie das Gesetz für zu scharf halten.
INFO
EuGH stärkt deutsche Mitbestimmung
Der europäische Gerichtshof hat die deutschen Regeln zur Wahl von Arbeitnehmern in Aufsichtsräte bestätigt. Europäische Bedenken wiesen die Luxemburger Richter zurück. Es sei rechtens, dass nur deutsche Beschäftigte Vertreter in die Kontrollgremien deutscher Unternehmer wählen dürfen - ohne ihre Kollegen bei Konzerntöchtern im Ausland. Das Grundsatzurteil wurde vom Arbeitsministerium begrüßt, stärkt es doch die traditionelle Rechte von Arbeitnehmern in Firmen mitzubestimmen. Interessant ist ein Einzelaspekt des Urteils: Der EuGH stellte klar, dass man bei einem Umzug ins EU-Ausland nicht die gleichen Bedingungen verlangen kann wie in Deutschland.
Termine: Vorstandssitzung 9. August 2017, 19.30 Uhr Feuerwehrgerätehaus

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