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Immobilienkonzept für gemeindeeigene Gebäude
Am 24.10.2014 stelle die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Antrag, von der Gemeindeverwaltung eine Übersicht über die gemeindeeigenen Gebäude zu erhalten. In diesem Antrag sollten Antworten auf folgende Fragen gegeben werden:
- Alter und Zweck des Gebäudes,
- Prüfung der derzeitigen Nutzung der Gebäude,
- Auflistung von Leerstands- und Reserveflächen,
- Aussage zum Zustand der Bausubstanz,
- Aussage zum Zustand der technischen Gebäudeausrüstung.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Verwaltung entsprechend zu beauftragen.
In der Folge erhielten wir eine Übersicht, in der nicht nur Gebäude, sondern auch Buswartehallen u. a. verzeichnet waren. Neben der Gebäudebezeichnung waren in der Liste lediglich die Anschrift, das Anschaffungsdatum und der Zeitwert enthalten.
Dazu Folgendes: Die SPD wollte von der Bauverwaltung ohne detaillierte Untersuchungen in dieser Aufstellung nur die festzustellenden Informationen – z. B. Zustand des Daches, Alter der Fenster, Zustand und Alter der Heizung und mit welchen Reparaturen in nächster Zeit zu rechnen ist.
Bis auf die o. g. Übersicht bzw. Liste erhielt der Gemeinderat bisher – nach fast 3 Jahren – keine weiteren Informationen.
Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion für die Sitzung am 29.06.2017 erneut
eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht. Die von uns verlangten Daten sollten keine wissenschaftlichen Ingenieurleistungen beinhalten. Es sollte eine kurze Beschreibung des Gebäudes mit den o. g. Angaben (Art der Nutzung und Auslastung, Aussage zur Bausubstanz und technischen Gebäudeausrüstung) vorgelegt werden, auf deren Basis der Gemeinderat weitere Entscheidungen treffen kann.
Die Gebäude der Gemeinde stellen einen Wert dar, der im Gemeindehaushalt in das Gemeindevermögen eingerechnet wird und somit je nach Zustand die Finanzen der Gemeinde sehr schnell schmälert.
Hintergrund der Anfrage aus dem Jahr 2014 war damals
ein Förderprogramm, mit dem diese Angaben fachmännisch hätten erhoben werden können mit dem Hinweis bzw. Vorschlag auf notwendige Sanierungen zur Kosteneinsparung im Betrieb des Gebäudes.
Für die Gemeinde sind Einsparungen im Gebäudebestand eine wichtige Möglichkeit, Entlastungen im Haushalt erreichen zu können.
Anfrage Schloss Buseck
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Die Gemeinde Eppelborn hat im Schloss Buseck in Bubach-Calmesweiler Räume für das Kulturamt der Gemeinde angemietet.
Vor dem Hintergrund des von der SPD angeregten Immobilienkonzeptes haben wir bei der Gemeinde angefragt, wie hoch die Mietkosten für diese Räume im Schloss Buseck sind, wie lange der Mietvertrag noch besteht und wie viele Veranstaltungen in diesen Räumen stattfinden. Darüber hinaus wollten wir wissen, ob diese Räume barrierefrei zu erreichen sind.
Im Gemeinderat hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Miete für diese 3 Räume monatlich 1483,75 Euro betragen. Dazu kommen 179,00 Euro Nebenkosten. Daraus ergibt sich ein jährlicher Betrag von knapp 20.000,00 EURO für das Kulturamt im Schloss Buseck. Wir finden: Das ist zuviel!!!
Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass die Räume im 1. OG und nicht barrierefrei zu erreichen sind.
Mietvertrag kündigen - Einsparungen von 20.000 EURO für KITAs!!!
Die Räume im Schloss Buseck wurden wie folgt genutzt: Im Jahr 2014 gab es 50 Eheschließungen und 4 sonstige Veranstaltungen, im Jahr 2015 waren es 63 Eheschließungen und ebenfalls 4 sonstige Veranstaltungen.
Im Jahr 2016 wurden nur noch 40 Ehen geschlossen und 5 Veranstaltungen durchgeführt. Vor dem Hintergrund, dass das Standesamt der Gemeinde Eppelborn mit den Standesämtern Illingen, Merchweiler und Wemmetsweiler zusammengelegt wurde, werden in Zukunft noch weniger Trauungen in Eppelborn stattfinden. Der Mietvertrag wurde im Jahr 2001 für 20 Jahre abgeschlossen und ist 12 Monate vor Ablauf zu kündigen. Aufgrund der enormen Kosten von knapp 20.000,00 Euro pro Jahr für 3 Räume des Kulturamtes sehen wir hier ein großes Einsparpotential!!
Dieses Geld will die SPD nach Kündigung des Mietvertrages zur Senkung der Elternbeiträge in den KITAs einsetzen!!
Für Rückfragen können Sie unseren Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Peter Stein, per Mail: pstein03@aol.com oder telefonisch unter 0170 – 3847857 erre
