In der 20. Kalenderwoche 2017 veröffentlicht

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Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag zu.

Für die Zukunft unseres Landes:
Solide wirtschaften- mutig gestalten- mehr investieren

Beide Seiten hätten „intensiv durchaus auch an der ein oder anderen Stelle gerungen um die beste Lösung für einen Kompromiss, aber auch für andere Wege“,
Wir haben stark mit der CDU verhandelt, damit die Menschen im Saarland ein gutes Leben haben. Unser Land soll Teilhaberchancen für alle nicht nur für wenige bieten. Dafür zu kämpfen gehört schon immer zum Markenzeichen der SPD und war auch Leitlinie in den Koalitionsverhandlungen. In ihrer Rede geht Anke Rehlinger ausdrücklich auf die KRITIKER ein. „Ich stimme der Aussage zu, dass man seine Positionen in der Opposition besser darstellen kann“. Darin will ich mich nicht erschöpfen. Es geht auch darum die Positionen umzusetzen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Die SPD hat dabei wichtige Positionen durchsetzen können
Hier einige Beispiele:
-Einstieg in die Beitragsfreiheit bei Krippen und Kitas

Auf dem Weg zur Schaffung gleicher Bildungschancen und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit bei Krippen und Kitas einen wichtigen Schritt getan. Bis zum Jahr 2021 werden dazu die Elternfreibeträge um rund 25 Prozent reduziert. Mit möglichen Bundesmitteln könnten wir eine Entlastung bis zu einem Drittel der Kosten erreichen.
- Einsatz für eine Rente, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert
Über eine Bundesinitiative setzen wir uns für eine Rente ein, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert. Die SPD wird zudem alle Initiativen unterstützen, die zu einer fairen Rente beitragen. Zu einer Rente, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt, gehört auch, dass Zeiten der Familienarbeit besser berücksichtigt werden.
- Echter Aktionsplan gegen Armut
Mit einem wirksamen und finanziell abgesicherten Aktionsplan machen wir im Saarland endlich den Schritt von der Beschreibung zur Bekämpfung von Armut: Wir legen konkrete Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan und Zielvereinbarungen fest. Um neue Projekte und Initiativen gen Armut zu finanzieren, setzen wir uns zudem für die Einrichtung eines Sonderfonds aus Landesmitteln ein.
- Entlastungen für Städte , Gemeinden und Landkreise
Die Kommunen werden fair an der Entlastung des Saarlandes durch den Bund- Länderfinanzausgleich beteiligt und können auch wieder mehr in die Lebensqualität der Menschen vor Ort investieren. Außerdem sorgen wir dafür, dass Finanzhilfen des Bundes für Kommunen 1:1 dort ankommen.
- Personalabbau bei der Polizei wird gestoppt, Polizeipräsenz in der Fläche gesichert
Wir werden die saarländische Polizei personell stärken, indem wir den Personalbestand der saarländischen Polizeibeamten/innen ab dem Jahr 2021 stabil halten. Und durch die Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche sorgen wir dafür, dass sie in unseren Dörfern und Städten wieder sichtbar sein wird.
- Offensive zur Verbesserung der Landstraßen
Wer solide wirtschaftet, hinterlässt auch künftigen Generationen keine marode Infrastruktur. Deshalb startet die SPD eine Offensive zur Verbesserung der Landstraßen und legen ein Programm „Gute Straßen für das Saarland“ auf.
Es sollen weitere 50 Millionen Euro in die Infrastruktur des Landes fließen
- Gute Arbeit in der Pflege durch Personalmindestzahlen
Gute Pflege funktioniert nur mit guter Arbeit für die Beschäftigten. Deshalb werden wir stationsbezogene Personalstandards festlegen und bei den Investitionen in Krankenhäuser Maßnahmen vorrangig behandeln, die zur Verbesserung der Personalsituation beitragen. Gleichzeitig werden wir auf Bundesebene weiter für einen gesetzlichen Rahmen zur Qualifizierung kämpfen.
Weitere wichtige Maßnahmen sind:
- Förderung sozialer Wohnungsbau
- Sparkurs an Hochschulen stoppen
- Finanzierung des Saarsports nachhaltig sichern
- Mitbestimmung in den Betrieben stärken.
Und für weiteren Maßnahmen werden wir uns zum Wohle unsere Bürgerinnen und Bürger im Saarland einsetzen.

Termine:
Vorstandssitzung 23. Mai 2017, 19.30 Uhr in der Sportklause Humes

Tanztee 11. Juni 2017. Termin schon vormerken

Mit den „Evergreens“ in den Sommer- Tanztee im Pfarrsaal
Die Besucher dürfen sich auf einen wunderschönen und kurzweiligen Nachmittag mit einem Ausflug in die „Gute alte Zeit“ freuen. Mit nicht nachlassender Begeisterung lässt sich unser Musiker „Schorni“ immer etwas Neues einfallen.
Mehr Informationen in der nächsten Ausgabe( Nachrichtenblatt).
Der Vorstand

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