In der 20. Kalenderwoche 2017 veröffentlicht

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Haushalt 2017 mehrheitlich beschlossen

Die Gemeinde Eppelborn ist seit 2011 eine Haushaltssanierungsgemeinde!! Die Entwicklung bei der Gemeinde Eppelborn ist schwierig und es ist ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen – so die Verwaltung in ihrer Einführung zum Haushalt.

Wir haben keine Spielräume!!

Die Einnahmen aus Steuern - Einkommens- Umsatzsteuer wie auch die Erhöhung der Steuerhebesätze wirken sich positiv auf den Haushalt aus - jedoch sind die Ausgaben insbesondere im Personalbereich erheblich angestiegen – was aber insbesondere im Zusammenhang mit den Personalkosten im Bereich der Kindertagesstätten und dem Tarifanstieg bzw. der Besoldungserhöhung der Bediensteten steht. Auch wenn die Kreisumlage leicht gesunken ist, so hat diese mit fast 10 Millionen Euro einen erheblichen Anteil an den Ausgaben. Dem vorliegenden Haushalt der Gemeinde Eppelborn wurde von den Ortsräten - mit Ausnahme von Hierscheid - im Wesentlichen zugestimmt – aus unserer Sicht wohl eher notgedrungen. Denn viele wissen: wir können nicht um notwendige eigene Maßnahmen durchzuführen, einem anderen Ort etwas wegnehmen.

Immobilienkonzept fehlt

Der Haushalt der Gemeinde Eppelborn ist kein Haushalt mehr, mit dem wir in ausreichendem Maße in die Zukunft unserer Gemeinde investieren können. Es gibt einen Sanierungsstau in gemeindeeigenen, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, z. B.:
- Nahwärmeversorgung in Wiesbach Bereich Schule und
- Wiesbachhalle
- Borrwiesenhalle
- Schule Bubach
- KitA Eppelborn
- Bürgerhaus Hiescheid,
die jetzt endlich auf den Weg gebracht werden müssen! Hier fehlt auch das von der SPD vor zwei Jahren schon geforderte Immobilienkonzept mit aussagekräftigen Daten und Fakten, die dem Gemeinderat Informationen an die Hand geben, rechtzeitig entscheiden zu können, wo, wie und ob überhaupt noch in ein Gebäude, in eine Maßnahme investiert werden soll.

Bund und das Land gefordert

Vor längerer Zeit bereits hatte ein Herr Junkernheinrich in einem umfangreichen Werk ausgeführt, wie die Gemeinden ihre Haushaltssituation verbessern könnten:
Einsparungen vornehmen, Einnahmen ausschöpfen und Gebühren erhöhen. Das Letztere kann aber nicht oberstes Ziel sein. Hier sind auch der Bund und das Land gefordert. Das Konnexitätsprinzip ist noch nicht in dem für die Kommunen erforderlichen Rahmen umgesetzt.
Wir warten mal ab, ob die neue Regierung jetzt einen weiteren Schritt in diese Richtung macht.
Vorab aber schon könnte das Land z. B. auch durch eine zentrale, gemeinsame Beschaffung von z. B. Fahrzeugen und Ausstattungsgegenständen im Bereich der Feuerwehr für Einsparungen bei den Gemeinden sorgen und so Investitionen durch die Kommunen in anderen Bereichen – z. B. in Kindergärten und gemeindeeigene Gebäude ermöglichen.

Interkommunale Zusammenarbeit voran bringen

Die Interkommunale Zusammenarbeit wird hoch gepriesen – wird aber nur längerfristig zu spürbaren Einsparungen im Haushalt der Gemeinde führen.
Wir sind jetzt mal gespannt, wie die neue Landesregierung dieses Thema weiter vorantreibt – wie sich die Bürgermeister dieser Verantwortung stellen – es wird nicht einfach, Kompetenzen, eigene Stellen abgeben zu müssen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jeder von uns, jeder Kommunalpolitiker möchte für seinen Ort das Beste – solange wir aber ein Kirchturmdenken an den Tag legen, ohne mal über die „Grenzen“ des eigenen Ortes der Gemeinde und auch des Landes zu schauen, werden wir stets unzufrieden sein und uns nicht der sozialen Verantwortung stellen können.
Irgendwann müssen wir uns die Frage stellen, welche öffentliche Einrichtung können wir noch in jedem Ort erhalten, welche Leistungen können wir unseren Bürgern noch zukommen lassen.
Wir müssen auch in der Gemeinde Eppelborn daran denken, die innergemeindliche Zusammenarbeit umzusetzen – was in letzter Zeit nicht in dem Maße gelungen ist – wie es für eine weitere zukunftssichernde positive Entwicklung der Gemeinde erforderlich gewesen wäre.
Aber wir denken, dass wir vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Sparzwänge mit der Verwaltung einen Haushalt beschlossen haben, der an vielen Stellen noch verbesserungsbedürftig ist, mit dem wir aber die Zukunft nur dann so gestalten können, dass alle zufrieden – wohl aber noch nicht glücklich – sind, wenn wir von Land und Bund in unseren Anstrengungen weiter unterstützt werden und wir zusammen an einem Strang ziehen.

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