In der 47. Kalenderwoche 2016 veröffentlicht

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Digitale Zukunft für unser Saarland

Wie schon im 19. Jahrhundert stehen wir heute erneut vor einer Zäsur – diesmal aufgrund der Durchdringung der Wirtschaft mit Industrie 4.0 sowie aller gesellschaftlicher Bereiche mit einer allumfassenden Digitalisierung. Ob Infrastruktur, Bildung, Medien, Verwaltung, Arbeit und Wirtschaft – alle Lebensbereiche sind von der Digitalisierung betroffen. Genau wie in der Industrialisierung ist die Sozialdemokratie wieder gefragt die richtigen Antworten auf die Entwicklungen dieser Zeit zu finden, um Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit, Teilhabe und Chancengleichheit zu verteidigen und eine Steigerung der Lebensqualität für jede und jeden zu erreichen.

Die SPD Saar will die Chancen der Digitalisierung ergreifen und gleichzeitig den Risiken aktiv begegnen. Deshalb müssen wir auch gesamtgesellschaftliche Konzepte finden, um die Förderung von Freiheit, Teilhabe und Selbstentfaltung mithilfe des Internets zu realisieren.

Wir sind davon überzeugt: Wenn wir den Wandel gemeinsam gestalten, schaffen wir mit der Digitalisierung einen wichtigen Baustein für ein „Gutes Leben im Saarland“.

 

10 sozialdemokratische Punkte
für den digitalen Wandel im Saarland:

 

1. Netzneutralität schafft offenes Internet für alle.

Allen Menschen muss die Teilhabe am digitalen Wandel ermöglicht werden. Netzneutralität sichert Innovationen und fairen Wettbewerb, Meinungsfreiheit und -vielfalt sowie Teilhabe. Netzbetreiber brauchen zwar die Möglichkeit, ein intelligentes Netzmanagement zu realisieren. Dieses darf jedoch nicht nach Inhalten differenzieren, denn wir wollen keine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft.

 

2. Klare Regeln im Internet.

Auch im Internet müssen die Regeln des Rechtsstaats greifen. Verfasser strafrechtlich relevanter Inhalte müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dazu bedarf es auch eines modernisierten Jugendmedienschutzes, damit Cybermobbing und Hetze entschieden entgegengetreten werden kann.

 

3. Schnelles Internet für alle.

Die Breitbandversorgung entspricht in vielen Regionen nicht den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen. Wir wollen einer digitalen Spaltung von Stadt und Land entgegenwirken. Daher wollen wir eine „Initiative für Netze mit sehr hoher Kapazität“ starten, um möglichst schnell über die gegenwärtigen Ausbauziele von 50 Mbit/s hinaus die Infrastruktur im Land strukturiert zu entwickeln. Dabei setzten wir auf zukunftssichere Technologien und Konzepte, um einen flächendeckenden Netzausbau für eine Gigabitgesellschaft zu gewährleisten.

Dazu gehören aber auch das Zusammenwachsen von Festnetz und Mobilfunk (Konvergenz), die Gestaltung Software-gesteuerter Netzarchitekturen bspw. durch zukunftsfähige Technologieansätze und Netze wie 5G, die Entwicklung gemeinsamer Standards und Plattformen sowie die Datensicherheit.

 

4. Hohen Standard an Verbraucher-und Datenschutz sichern.

Bürgerinnen und Bürger müssen digitalen Angeboten vertrauen können. Der digitale Wandel darf nicht zu Lasten des Verbraucher-und Datenschutzes gehen. Wir wollen Grundprinzipien des europäischen Datenschutzes wie Datensparsamkeit, Zweckbindung und das „Recht auf Vergessen“ im Saarland umsetzen. Sensible Daten dürfen nicht ohne Zustimmung weitergegeben werden. Die Funktionalität und Nutzung von digitalen Produkten und Dienstleistungen darf nicht prinzipiell in Frage gestellt werden, wenn der Nutzer einer Datennutzung nicht vollständig zugestimmt hat.

Mit Maßnahmen der Verbraucheraufklärung wollen wir Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich selbstbewusst und verantwortungsvoll in der digitalen Welt zu bewegen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die doppelte Datensicherheit in Betrieben: Wir wollen einen gesetzlich verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz. Unternehmen müssen wir zudem bei der Umsetzung der Cybersicherheit zur Wahrung ihrer Betriebsgeheimnisse strukturell unterstützen.

 

5. Bildung sichert Chancengerechtigkeit und Teilhabe
    an der digitalen Gesellschaft.

Die fortschreitende Digitalisierung führt zu epochalen gesellschaftlichen Veränderungen. Davon ist auch das Bildungssystem betroffen. Die SPD will, dass alle Menschen von den Chancen der digitalen Gesellschaft profitieren indem sie digitale Medien und Angebote kompetent, verantwortlich und kreativ nutzen können. Der Erwerb von Kompetenzen im kritischen Umgang mit digitalen Medien und Informationen ist ebenso wie der Aufbau einer grundständigen IT-Kompetenz integraler Bestandteil unserer Bildungsziele. Medienbildung ist ein wichtiger Baustein demokratischer Bildung in der Schule und wesentlicher Erfolg für die eigene Persönlichkeitsentwicklung und Vorbereitung für die berufliche Qualifikation in einer von Medien durchdrungenen Gesellschaft. Wir wollen Medienbildung in ihren verschiedenen Dimensionen (u.a. Medienkompetenz, Medienethik, Informationstechnik, Medienkultur) in allen Fächern und über alle Klassenstufen hinweg in den Lehrplänen verankern. Der für die Grundschulen eingeführte Medienkompass wird auch für die weiterführenden Schulen nach und nach verpflichtend eingeführt.

Wir wollen Schulen in die Lage versetzen, der Bedeutung des digitalen Wandels Rechnung zu tragen. Schulen sollen mit Unterstützung des LPM und des Zentrums für Medienbildung eine ihren Bedingungen angemessene medienbezogene Schulentwicklung und ein darauf abgestimmtes Mediencurriculum entwickeln können. Dafür werden dem LPM und dem Zentrum für Medienbildung Saarland die personellen und sachlichen Ressourcen zu Verfügung gestellt.

Wir werden in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes die medienpädagogische Grundbildung als verpflichtenden Teil der Aus-und Fortbildung des frühkindlichen, des schulischen und außerschulischen pädagogischen Personals ausbauen und damit den kompetenten und verantwortlichen Einsatz digitaler Medien durch Pädagoginnen und Pädagogen über alle Bildungswege hinweg stärken.

 

6. Mit Guter Arbeit mitbestimmt in die digitale Zukunft.

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die zukünftige Arbeitsweise der Arbeitnehmerschaft müssen im Sinne von Guter Arbeit und unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte gestaltet werden. Der digitale Wandel der Arbeitswelt muss daher von einer Ausweitung sowohl der Unternehmens-wie auch der betrieblichen Mitbestimmung flankiert werden. Denn die Beteiligung der Beschäftigten ist der Garant dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Wenn sich Arbeitsplätze aufgrund der Digitalisierung wandeln oder gar wegfallen, müssen die Beschäftigten in die Lage versetzt werden, mit diesem Wandel Schritt halten zu können, um auf den Arbeitsplätzen der Zukunft mitzuarbeiten. Unser oberstes Ziel ist bei permanent fortschreitender und immer schnellerer Entwicklung der Erhalt qualifizierter Beschäftigung. Mit einer saarländischen Weiterbildungsoffensive wollen wir den Menschen diese Möglichkeit verschaffen und Chancen sichern.

 

7. Verwaltung neu denken.

Das Ziel einer bürgernahen Verwaltung kann mit zusätzlichen digitalen Angeboten besser erreicht werden. Dazu gehören für uns weitreichende E-Government-Dienste, die Beförderung einfacher Identifizierungsverfahren, auch der digitalen Signatur und OpenGovernment-Zugänge ebenso wie die Vereinfachung von Bezahlverfahren. E-Government kann Kosten einsparen und Prozesse verschlanken, damit sie sowohl im Bürgerkontakt als auch online angeboten werden können.

 

8. Digitale Zukunft im Gesundheitswesen gestalten.

Digitale Technologien halten Einzug in die Medizin und das Gesundheitswesen. Das ist einerseits eine große Chance für die Prävention, Diagnose und Heilung von Krankheiten. Unter Berücksichtigung der ethischen, rechtlichen und sozialen Gesichtspunkte sind mobile Diagnostik-und telemedizinische Unterstützungssysteme zu befördern, welche eine komfortable Gesundheitsversorgung im häuslichen Umfeld gewährleisten. Die Umrisse zeichnen sich längst ab: Internetbasierte Dienste und Telemedizin kommen voran.

Andererseits ermöglicht die Digitalisierung im Gesundheitswesen aber auch umfassende Profilbildung der Patienten. Mit dieser Profilbildung droht eine Individualisierung der Tarife der Kranken-und Pflegekassen. Wir wollen dem entgegenwirken, indem wir das Solidarprinzip im Gesundheitssystem erhalten und die drohende Individualisierung der Tarife verhindern.

 

9. Mit Innovationen unsere Wirtschaft zukunftsfähig machen.

Die Digitalisierung unserer Wirtschaft, von Produktionsprozessen, Dienstleistungen und Arbeitswelt, ist bereits in vollem Gange. Wir wollen dabei mit unserem Land eine Vorreiterrolle einnehmen, um mit unseren Hochschulen und Forschungsinstituten das saarländische Innovationspotential umfassend zu nutzen. Viele Unternehmen und Start-ups aus Industrie, Mittelstand und Handwerk gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran.

Ein wichtiger Punkt liegt dabei in den Chancen der Nutzung von Elektro-Autos. Dazu gehören nicht nur die Innovationen der Elektromobilität. Wir wollen auch die Logistik-und Infrastruktur im Saarland voranbringen. Hierdurch wird die Mobilität der Zukunft nachhaltig verbessert und das Saarland zugleich ein attraktiver Standort zum Leben und Arbeiten.

 

10. Energie sichern – digitale Zukunft gewährleisten.

Innovationen wie die Elektromobilität können nur mit zukunftsorientierten Energiebetreibern realisiert werden. Der Energiemarkt steckt derzeit im Umbruch: Die geschäftlichen Herausforderungen der Energiebranche lassen sich nur mit Hilfe der Digitalisierung bewältigen. Um den Umbruch des Marktes zu gestalten, unterstützen wir flexible Prozesse und Infrastrukturen sowie ganzheitliche Sicherheitskonzepte und -lösungen in der Energieversorgung.

 

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