In der 46. Kalenderwoche 2016 veröffentlicht

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Engpässe bei der Kinderbetreuung -
BGH gibt klagenden Müttern recht

Drei Mütter aus Leipzig bekommen trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz. Sie wollen, dass dafür die Stadt geradesteht und klagen durch alle Instanzen. Das Urteil könnte auch anderen Familien helfen - und für Kommunen teuer werden.

Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
In der Verhandlung über die Klagen dreier Mütter zeichnete sich früh bereits ab, dass die Karlsruher Richter in solchen Fällen wohl grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz bejahen werden. Geklagt haben drei Frauen aus Leipzig, die nicht wie geplant ein Jahr nach der Geburt wieder voll arbeiten konnten, weil sie nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Von der Stadt wollen sie den Verdienstausfall ersetzt haben (Az. III ZR 278/15 u.a.).

Anspruch auf Kindbetreuung

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Aber nicht in allen deutschen Städten und Gemeinden stehen ausreichend Plätze bereit.
Die drei Leipzigerinnen hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie leer aus und fanden später nur dank eigener Bemühungen eine Betreuungsmöglichkeit. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen die finanziellen Einbußen ausgleichen - knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.

Wer ist schuld am Kita-Mangel?

Vor dem Landgericht Leipzig hatten sie damit in erster Instanz bereits Erfolg. Das Oberlandesgericht Dresden kippte aber im August 2015 dieses Urteil. Die Begründung lautete damals: Anspruch auf Betreuung hätten nach dem Wortlaut des Gesetzes die Kinder und nicht die Mütter oder Väter. Ziel sei die frühe Förderung des Kindes, nicht die Berufstätigkeit der Eltern.
Damit habe der Senat "große Probleme", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe schon zu Beginn der Verhandlung. Der Gesetzgeber habe an vielen Stellen klargemacht, dass es auch um die bessere Vereinbarkeit von Job und Familie gehe. Er ließ durchblicken, dass die BGH-Richter zu der Auffassung neigten, dass der Anspruch auf Betreuung daher auch die Eltern schütze.

Für die Klägerinnen ist das Urteil aus Karlsruhe wohl zunächst nur ein Etappensieg. Schadenersatz bekommen sie nur, wenn nachgewiesen ist, dass die Stadt Leipzig den Mangel an Kita-Plätzen auch mitverschuldet hat. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Bedarf auf Grundlage einer vertretbaren Prognose berechnet wurde. Das OLG Dresden müsste also voraussichtlich noch einmal verhandeln, bevor die drei Klägerinnen auf Schadenersatz hoffen können.

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