In der 46. Kalenderwoche 2016 veröffentlicht

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Frank-Walter Steinmeiner
zum nächsten Bundespräsidenten nominiert

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
CDU und CSU haben sich in dieser Woche dem Vorschlag der SPD angeschlossen, Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Darüber sind wir froh. Denn Frank-Walter Steinmeier hat sich hohes Ansehen erworben. Viele - beileibe nicht nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - wünschen sich ihn als den nächsten Bundespräsidenten.
Denn: Vertrauen brauchen wir in der heutigen Lage ganz besonders. In einer Zeit der Brüche und Umbrüche, in der es neu um den sozialen Zusammenhalt und um die Sicherung der Demokratie geht. In diesen Zeiten ist das Vertrauen in den höchsten Repräsentanten des Staates unabdingbar. Ganz Deutschland wird einen sehr guten neuen Bundespräsidenten bekommen

Gerechtere Verteilung für Kommunen

Statt 20 % jetzt 40 % für großes Engagement unserer Gemeinden
Die SPD begrüßt die Einigung zum Kommunalfinanzausgleichsgesetz, das am 09.11. in zweiter Lesung im Landtag verabschiedet wurde. Die Einigung ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen, mit der das große Engagement und die Leistung bei der Integration von Flüchtlingen vor Ort gewürdigt wird.

Der hohen Verantwortung, welche die Kommunen damit zu tragen haben, wird mit der gerechteren Verteilung der Bundesmittel Rechnung getragen. Der Dank gebührt den kommunalen Spitzenverbänden für ihre gute und konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere Patrik Lauer, SPD, Vorsitzender des Landkreistages, der nach langwierigen und zähen Verhandlungen das Paket für die Kommunen schnüren konnte.

Am Anfang der Gespräche hatte das Land eine Verteilung
von 20 Prozent für die Kommunen und 80 Prozent für das Land vorgeschlagen. Nach langen Gesprächen haben Land, Landkreistag und Städte- und Gemeindetag sich auf eine schrittweise Anhebung der Verteilung auf 40 Prozent für die Kommunen und 60 Prozent für das Land verständigt. Diese Regelung ist mit der Abstimmung im Landtag verabschiedet worden.

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