In der 43. Kalenderwoche 2016 veröffentlicht

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 Amtsmissbrauch? Hat der 1. Beigeordnete Schmitt seine Kompetenz überschritten?

Politische Entscheidungen in Sachthemen sind nicht immer einfach. Aber wenn sie nach ausführlicher öffentlicher Diskussion sowie Beratungen in den Gremien mehrheitlich getroffen wurden, sollte auch der letzte demokratische und verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker diese Mehrheitsentscheidung akzeptieren.

Im Zusammenhang mit der Festlegung des Zentralen
Versorgungsbereiches (ZVB) in der Ortsmitte von Eppelborn wurde von Fachleuten eine Bewertung der Situation vorgenommen und Vorschläge unterbreitet. Nur der Vorschlag des Ortsvorstehers Schmitt von Eppelborn war nicht dabei. Er beginnt allen Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, dass durch den Vorschlag der Verwaltung - den ZVB nur bis zur Fa. Pink auszudehnen - die Pfingstkirmes vor dem Aus stehe, weil ALDI dann in den Penny-Markt komme und Parkplätze am Güterbahnhof benötige. Deshalb fehle Platz für die Fahrgeschäfte!!! Stimmt das wirklich??? Die Verwaltung hat gezeigt - und vielen Eppelborner Bürgerinnen und Bürgern leuchtet es auch ein - dass ein neues Konzept der Pfingstkirmes gut tun würde!!


Der Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn
hat in seiner konstituierenden Sitzung am 10.07.2014 mehrheitlich in geheimer Wahl den 1. Beigeordneten gewählt. Der Kandidat war nicht unumstritten und seine Wahl erfolgte auch nicht einstimmig. Bei seiner Verpflichtung wurde er darauf hingewiesen, dass die Amtsgeschäfte zum Wohl der Bürger auf der Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen des Gemeinderates überparteilich zu führen sind. Dies steht jedoch im Widerspruch zu seinem Artikel in der letzten Ausgabe des Eppelborner Nachrichtenblattes vom 21. Oktober. In diesem Artikel werden die Mehrheitsbeschlüsse des Rates ignoriert.

Hierbei ist zu bemerken, dass Schmitt die Abwesenheit der Bürgermeisterin dazu benutzte,
in deren Namen lediglich seine Meinung und nicht die der Mehrheit des Gemeinderats zu publizieren, was in keiner Weise akzeptiert werden kann. (Die SPD wird prüfen, inwieweit hier ein Amtsmissbrauch vorliegt.)
Richtig ist, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung im September das alternative Konzept der CDU Eppelborn zur Ausweitung des zentralen Versorgungsbereichs abgelehnt hat.

Die Argumente sind alle ausgetauscht
die Entscheidung ist gefallen. Darum sollte auch ein erfahrener Kommunalpolitiker wie der Ortsvorsteher von Eppelborn Mehrheitsentscheidungen akzeptieren. Er sollte nach vorne gerichtet, sich am weiteren Diskussionsprozess beteiligen und Maßnahmen auf den Weg bringen wie z.B. die Aufwertung der Fußgängerzone zum Wohle der dort noch verbliebenen Gewerbetreibenden.

Es gibt viele Ansichten und Meinungen in kommunalpolitischen Sachthemen.
Es gibt harte Auseinandersetzungen in den Gremien. Ein Nachtreten auf die geschilderte, inakzeptable Art und Weise, sollte künftig verzichtet werden. Der Gemeinderat hat zwar einen Beigeordneten gewählt, kann aber nach § 65 Absatz 3 des KSVG seine Entscheidung revidieren.

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