In der 29. Kalenderwoche 2016 veröffentlicht

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Was sich zur Mitte des Jahres alles ändert:

Der Juli markiert die Mitte des Jahres und ist auch der Monat, in dem häufig viele Änderungen per Gesetz in Kraft treten. Dieses Mal bekommen einige Gruppen mehr Geld und der Handel denkt auch um. Was sich zur Mitte des Jahres alles ändert:


Höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener: Für Familien mit geringem Einkommen wird der maximale Zuschlag für Kinder von 140 auf 160 Euro pro Monat und Kind steigen. Das Geld bekommen Eltern aber nur für die Kinder, die auch bei ihnen im Haushalt leben - dafür gilt der Anspruch dann auch bis zum Alter von 25 Jahren.

Die Renten steigen: Rund 21 Millionen Rentner bekommen ab Juli mehr Rente. Die gesetzliche Rente steigt im Osten um 5,95 Prozent und im Westen um 4,25 Prozent. Mit der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren verringert sich zugleich der Abstand zwischen der Standardrente Ost und West auf 5,9 Prozent.

Das neue Einlagensicherungsgesetz soll die Ersparnisse von Bankkunden in allen (noch) 28 EU-Ländern in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank schützen. Im Fall einer Bankpleite soll das Geld dann künftig binnen einer Woche ausgezahlt werden.

Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen um 245 Euro oder 2,7 Prozent auf dann 9327 Euro. Die Diätenerhöhung wurde erstmals nicht eigens beschlossen, sondern folgt gemäß einer Neuregelung aus dem Jahr 2014 der Entwicklung der Nominallöhne.

Mallorca wird teurer: Besucher der Balearen ab 17 Jahren müssen für Übernachtungen auf Mallorca und ihren Nachbarinseln tiefer in die Tasche greifen. Vom 1. Juli an wird je nach Art der Unterkunft pro Person und Nacht eine Übernachtungssteuer zwischen 0,50 Euro und zwei Euro erhoben. In der Nebensaison halbieren sich die Beträge der Abgabe, die auch Ökosteuer oder Bettensteuer genannt wird. Zusätzlich werden zehn Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Samstags keine Lkw: In den Urlaubsmonaten Juli und August dürfen Lastkraftwagen auch samstags nicht auf der Autobahn fahren. Das Fahrverbot für Sonn- und Feiertage wird entsprechend ausgedehnt.

Kostenpflichtige Plastiktüten: Ziel der freiwilligen Vereinbarung, die am 1. Juli in Kraft tritt, ist es, 80 Prozent der Einkaufstüten innerhalb von zwei Jahren kostenpflichtig zu machen. Dass soll Kunden anregen, häufiger wiederverwendbare Tragetaschen zu benutzen.

Handel muss Elektroschrott zurücknehmen: Am 24. Juli endet die Übergangsreglung für die Entsorgung von Elektroschrott. Spätestens bis dahin müssen Elektronikhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmeter die Voraussetzung für die kostenfreie Rücknahme geschaffen haben. Auch Online-Händler sind dazu verpflichtet.

Vertragsabschluss im Internet wird leichter: Verbraucher können ab 1. Juli europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste schaffe einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Webseiten gibt es ein neues Zertifikat.

Deutsche Reeder müssen bereits seit Juni keine Lohnsteuern zahlen. Damit will die Bundesregierung den Abwärtstrend in der deutschen Schifffahrt senken und die Branche stärken. Derzeit fahren nur rund 360 Handelsschiffe unter deutscher Flagge.


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