In der 14. Kalenderwoche 2016 veröffentlicht

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Neuer Monat- neue Gesetze

Einige Veränderungen. So wird zum Beispiel die Handynutzung im Ausland günstiger. Und Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen nur noch an Erwachsene verkauft werden. Die Gesetzesänderungen im Überblick:

Neue Gesetze: Doppelte Förderkredite für energieeffizientes Bauen

Die KfW-Förderbank passt ihr Programm "Energieeffizient Bauen" an die Energieeinsparverordnung an. Neben den Standards KfW-Effizienzhaus 55 und 40 wird die Stufe "Effizienzhaus 40 Plus" eingeführt. Sie gilt für Gebäude, die Energie erzeugen und speichern und so den verbleibenden, geringen Energiebedarf überwiegend selbst decken. Zudem verdoppelt die KfW den Förderhöchstbetrag für Bauherren von 50.000 auf 100.000 Euro.

Gesetzesänderungen im April 2016: Einbruchschutz

Die KfW baut ihre Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" aus. Eigentümer und Mieter können neben Zuschüssen dafür nun auch zinsgünstige Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Wohneinheit in Anspruch nehmen und bei ihrer Hausbank beantragen. Förderfähig sind unter anderem: Nachrüstsysteme für Fenster, Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren sowie Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen oder Bewegungsmelder.

Fördersätze sinken

Die Fördersätze von Windenergieanlagen an Land sinken um 1,2 Prozent und von Biomasse um 0,5 Prozent. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 müssen die Fördersätze für Strom aus Windenergie an Land und Biomasse quartalsweise angepasst werden.

E-Zigaretten und Shishas nur noch für Erwachsene

Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel. Und Arbeitgeber dürfen weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas an Jugendliche weitergeben. Entsprechend sind Jugendschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz angepasst worden. Ziel ist, junge Menschen besser vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen.
EU-weit wird schrittweise ein Netz von Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet. Verbraucher und Unternehmen können sich dann bei Streitigkeiten über mangelhafte Ware, schlechte Arbeit oder über den Schadenersatz vor Ort und kostengünstig an eine Schlichtungsstelle wenden.

Vereinbarung über Plastiktütengebühr noch nicht in Kraft

Die Pläne des Einzelhandels zur Einführung einer mehr oder weniger flächendeckenden Plastiktütengebühr verzögern sich. Hoffnungen des Handelsverbandes Deutschland eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesministerium könne rechtzeitig zum 1. April in Kraft treten, haben sich nicht erfüllt. Das Ministerium teilte mit: „Wir befinden uns in Verhandlungen mit dem Einzelhandelsverband um letzte offene Punkte zu klären“.

Handynutzung im EU-Ausland wird billiger:

Zum 30. April sinken erneut die Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Zuzüglich zu nationalem Tarif und Mehrwertsteuer dürfen für abgehende Gespräche nur noch maximal 5 Cent/Minute, für ankommende Anrufe maximal 1 Cent/Minute, für SMS maximal 2 Cent und für ein Megabyte beim Surfen maximal 5 Cent erhoben werden. Mitte 2017 fallen die Roaming-Gebühren für die zeitweilige Nutzung des Mobiltelefons im EU-Ausland ganz weg. Anbieter haben außerdem für freien Zugang zum Internet zu sorgen.

Höhere Mindestlöhne für Gebäudereiniger seit März 2016

Ab 1. März gelten im gesamten Bundesgebiet für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung höhere Mindestlöhne. Für Innen- und Unterhaltsreinigung werden im Westen einschließlich Berlin 9,80 Euro pro Stunde gezahlt, im Osten 8,70 Euro. Für Glas- und Fassadenreinigung, werden die Stunden mit 12,98 Euro (West) und 11,10 Euro (Ost) vergütet.

Weitere Termine:

Nächste Vorstandssitzung am 12. April 2016, 19.30 Uhr im Gasthaus Ziegler Tagesordnung wurde bereits zugestellt.
Tanztee 24. April 2016, im Gasthaus Ziegler Beginn 15.00 Uhr. Mehr Informationen in der nächsten Ausgabe vom Nachrichtenblatt

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