In der 10. Kalenderwoche 2016 veröffentlicht

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SPD Gemeinderatsfraktion informiert

Verkehrsproblem in Eppelborn – Linksabbiegespur blockiert

Viele Autofahrerinnen und Autofahrer versuchen, den Einmündungsbereich Koßmannstraße/ Kirchplatz/ Rathausstraße in Eppelborn insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten zu meiden. Wer an der Gaststätte Einstein aus Richtung Wiesbach kommend nach links in Richtung Lebach abbiegen will, der braucht Geduld – und wer auf die Linksabbiegespur wartet und darauf hofft, dass sie bald kommt – der braucht auch Geduld!!
Wir haben einmal nachgefragt – uns umgehört. Da wurde uns gesagt, dass für die Planungsarbeiten und den Bau das Landesamt für Straßenwesen zuständig ist. Die Gemeinde Eppelborn unterstützt diese Arbeiten, indem sie z. B. bei Grundstücksangelegenheiten zu helfen versucht.
Wir haben dann erfahren, dass zwei Grundstückseigentümer noch nicht bereit waren, ihre Grundstücke zu verkaufen. Die anderen Eigentümer hätten dem Verkauf bereits zugestimmt.
Die Blockadehaltung dieser beiden Grundstückseigentümer verhindert schon wieder, dass in Eppelborn wichtige zukunftsweisende Projekte voran gebracht werden. Denn nicht nur die Linksabbiegespur – auch andere wichtige Baumaßnahmen können somit nicht realisiert werden. Wir hoffen, dass die beiden Eigentümer sich vielleicht doch noch bis Ostern dazu entschließen können, für die Autofahrerinnen und Autofahrer und die Eppelborner Bürger etwas Gutes zu tun.

Marco König – neu im Vorstand des AfA Kreisverbandes Neunkirchen

Im Rahmen der Versammlung der SPD im Kreis Neunkirchen wurde der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) neu gewählt – und neu in den Vorstand wurde Marco König, unser Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hierscheid und Mitglied im Ortsrat Hierscheid, gewählt.
Der Vorsitzende der AfA des Saarlandes, Dr. Luitpold Rampeltshammer, begrüßte die Anwesenden und gab einen Überblick über die Arbeit der AfA im Saarland sowie im Bund.
Arbeitslosigkeit, unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, wachsende Anforderungen und Belastungen, zunehmende Ungerechtigkeiten bei den Einkommen und Vermögen sorgen für immer größere Lücken in den sozialen Sicherungssystemen. Das sind nur einige der aktuellen Themen, mit denen sich die AfA beschäftigt. Wir wollen das Arbeitsleben menschlich und demokratisch gestalten, Sicherheit für besondere Belastungen im Leben und das Alter schaffen und gerecht verteilen, was in unserem reichen Land erwirtschaftet wird. Dazu hält die AfA als größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD den direkten Kontakt zu den Beschäftigten in den Betrieben, den Betriebsräten und Personalvertretungen und zu den Gewerkschaften. Dies schließt auch die Zusammenarbeit mit Gleichstellungsbeauftragten, Schwerbehindertenvertretungen und JAVen mit ein.
Eugen Roth, MdL und Vorsitzender des DGB Landesverbandes Saar, berichtete über die aktuelle Situation in der saarländischen Stahlindustrie und der Energiewirtschaft und seine Bemühungen, die Arbeitsplätze dort zu sichern. Beide Industrien leiden unter dem Preisdumping der chinesischen und asiatischen Länder, die ohne Arbeitsschutz und Umweltstandards einen Raubbau an Mensch und Umwelt betreiben.
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Denise Federspiel (EVG) mit überwältigender Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des AfA Kreisverbandes Neunkirchen gewählt. Zu ihren Stellvertretern wählte die Versammlung Daniel Deckarm (IG BCE), Marko Martin (ver.di) und Karsten Becker (ver.di).
Neben Marco König sind die weiteren Vorstandsmitglieder Damhat Sisamci, Thomas Otto, Eva Weisgerber, Simon Geib, Mehmet Öztürk und Silvia Giebel.

Gemeinderat beschließt Investitionen in Schulen, Hallen und Rathaus

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung Investitionen in den Orten Bubach-Calmesweiler, Eppelborn und Dirmingen. Damit werden mehr als 1.000.000,00 Euro in kommunale Gebäude investiert. Mit diesem Geld aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm (KInvFG) werden in Bubach in der Grundschule St. Martin die Dächer der Grundschule und des Gebäudes der Feuerwehr sowie des Ortsvorstehers für insgesamt 270.000,00 Euro erneuert.
In der KITA „Wirbelwind“ soll die Raumakustik durch den Einbau von Absorbtionsflächen verbessert werden.
In Eppelborn wird das Dach der Turnhalle der Grundschule St. Sebastian für 100.00,00 Euro erneuert. In der Hellberghalle werden für 130.000,00 Euro das Dach teilweise und die Steuerung des Lüftungsgerätes erneuert. Mit einem Betrag von 30.000,00 Euro sollen die Bürgersteige im Bereich Altenheim und Marktplatz abgesenkt werden.
Schließlich sind auch im Rathaus Maßnahmen notwendig. So wird der alte überdimensionierte Heizkessel durch einen Gaskessel und einer fernüberwachten Steuerung ersetzt. Im Bereich des Anbaus der Polizei wird die Dacheindeckung erneuert und ein Wärmedämmverbundsystem auf der Außenfassade angebracht. Darüber hinaus wird der obere Eingangsbereich behindertengerecht umgestaltet. Diese Maßnahmen belaufen sich auf 155.000,00 Euro.
Und auch in Dirmingen wird in die Grundschule, ein gemeindeeigenes Gebäude, investiert. So wird ein Teil der Dachfläche neu eingedeckt und wärmegedämmt. Die nichtgedämmte verklinkerte Gebäudefassade bekommt ein Wärmedämmverbundsystem. Schließlich werden die Pausenhalle und der Heizungskessel erneuert. Diese Verbesserungen der Bausubstanz sind mit 430.000,00 Euro veranschlagt.
Wir finden, das sind notwendige Investitionen in unsere gemeindeeigenen Gebäude, die zum Werterhalt beitragen und helfen, in Teilbereichen die Unterhaltungskosten zu senken.

Mehrheit im Gemeinderat für Resolution und mehr Polizei

Die Polizei im Saarland steht vor großen Herausforderungen. Sie muss 300 Stellen einsparen und soll trotzdem noch Garant für die innere Sicherheit sein. Und das in einer Zeit, in der die Kriminalität immer komplexere Strukturen annimmt: Wohnungseinbruchsdiebstähle oftmals durch ausländische Banden, Brandserien, Internetkriminalität mit all ihren Phänomenen, Körperverletzungen, Bedrohungen bis hin zu Raubüberfällen. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamte – der Polizeiliche Ordnungsdienst kann nie ein Ersatz für erfahrene Polizeivollzugsbeamte sein.
Dass vor dem Hintergrund der Personalreduzierung Dienststellen im Saarland geschlossen bzw. nur in einem Früh- und Mittagsdienst geöffnet sein sollen, wurde bereits vor langer Zeit beschlossen und ist Teil der Organisationsreform. Es ist ein langsames Ausdünnen der Polizei auf dem Land.
Wenn wir aber fordern, dass Dienststellen nachts geöffnet bleiben sollen, müssen wir auch fordern, dass mehr Polizeivollzugsbeamte eingestellt werden. Sonst haben wir nur noch Dienststellen mit einer Mindestbesetzung, die nicht mehr handlungsfähig sind.
Dies hat auch die SPD im Land erkannt und führende Sozialdemokraten wie z. B. die Generalsekretärin Petra Berg und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn haben bereits gefordert, die Neueinstellungen wieder auf 100 zu erhöhen und wenn die Entwicklungen bundesweit gleich bleiben, sogar über die 100 hinaus zu gehen. Nur wenn wir genügend gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamte haben, können wir die Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen. Dazu brauchen wir nicht mehr Gesetze.
Aus diesem Grund war es richtig, die von unserer Bürgermeisterin eingebrachte Resolution für den Erhalt der Polizeiinspektion Illingen als eine 24-Stunden-Dienststelle zu ergänzen und von der Landesregierung zu fordern, die Einstellungszahlen für Polizeivollzugsbeamte von 90 auf 100 plus x zu erhöhen.
Unser Vorschlag wurde auch von einem AfD-Mitglied, dem Piraten und dem Grünen im Gemeinderat unterstützt, so dass diese Ergänzung mit der Resolution mehrheitlich verabschiedet werden konnte.
Wir finden, das ist eine richtige und gute Entscheidung!!

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