In der 9. und 10.  Kalenderwoche 2016 veröffentlicht

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Flüchtlingskrise - Kommunen haben Schlüsselrolle

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Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielen die Kommunen eine Schlüsselrolle. Dies gilt nicht nur für die Versorgung neu ankommender Flüchtlinge, sondern auch für die erfolgreiche Integration von Schutzbedürftigen mit Bleibeperspektive. Ob Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung oder der Vermittlung in den Arbeitsmarkt – die konkrete Integrationsarbeit wird vor Ort in den Kommunen geleistet. Hier entscheidet sich, ob es geschafft wird, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern.

Bundestagsfraktion hat sich eingesetzt

Die SPD, und hier die Bundestagsfraktion, hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund die Länder und Kommunen ab 2016 bei der Versorgung von Flüchtlingen mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Jahr unterstützt. Nun gilt es, das Asylpaket II zügig umzusetzen und die Verfahren weiter zu beschleunigen.

Klar ist: Um die weiterhin hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen, bleiben alle: die Gemeinden, die Landkreise, die Länder und insbesondere der Bund gefordert.

Gemeinsam anpacken und Lösungen umsetzen – darauf kommt es an.

 

10. KW

"Warum ist plötzlich Geld für Asylbewerber und Flüchtlinge da, wo es doch immer hieß, der Staat müsse sparen?"

Bürger Fragen.
Wir antworten.

Warum wir die "Mehrkosten" als Investition in den Zusammenhalt der gesamten deutschen Gesellschaft sehen, erklären wir hier.

Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostet Geld. Es ist besser dieses Geld jetzt für eine gute Integration der Flüchtlinge in die Hand zu nehmen, als an falscher Stelle zu sparen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Besser ist, jetzt in Schulen, Kitas, Sprachkurse oder Berufsausbildung zu investieren, als nichts zu machen und zu riskieren, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Wenn es richtig angegangen wird, dann können die Flüchtlinge mit ihren Steuern und Beiträgen zur Rentenkasse später diese Kosten nicht nur zurückzahlen, sondern auch unsere Sozialsysteme stützen.

Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich gut. Es ist in der Lage, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu stemmen: Im Jahr 2015 wies der Bundeshaushalt aufgrund der stabilen Konjunktur und hoher Beschäftigung ein Plus von 12,1 Mrd. Euro auf. Das bedeutet, dass der Bund keine neuen Schulden aufnehmen muss. Er konnte sogar Rücklagen bilden.

Alle sollen profitieren! Die SPD achtet bei den jetzt anstehenden Investitionen immer darauf, dass nicht nur die Flüchtlinge, sondern alle in Deutschland profitieren – zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Es wurde dafür gesorgt, dass in der Flüchtlingsfrage die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben: Der Bund zahlt den Ländern dafür eine monatliche Pauschale.Der SPD ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft ein Herzensanliegen: Es nützt niemanden, wenn wir uns in der jetzigen Situation spalten lassen. Deshalb bitten wir Sie: Gehen Sie nicht denjenigen auf den Leim, die einen Keil dazwischen treiben wollen.

Keine Frage: Die Integration der Flüchtlinge wird nicht billig. Aber es ist die bessere Wahl, hierfür jetzt Geld auszugeben, als nichts tun.

In diesem Zusammenhang dürfen wir allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in unserer Gemeinde "DANKE!" sagen - auch den MitarbeiterInnen der Verwaltung.

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