In der 5. Kalenderwoche 2016 veröffentlicht

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Gemeinderat fasst Grundsatzbeschlüsse

Sitzung vom 28.01.2016

Wir streben Zusammenarbeit an
.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die interkommunale Zusammenarbeit war in der letzten Sitzung ein wichtiges Thema. Nach einer Vorlage der Gemeindeverwaltung soll im Bereich des Standesamtes mit den Nachbargemeinden Illingen und Merchweiler und evt. noch Schiffweiler zusammengearbeitet werden. Dies wurde einstimmig von allen Parteien im Rat unterstützt. Ebenso hatte die Fraktionsgemeinschaft "Grüne und Piraten" den Antrag eingebracht, die Bürgermeisterin zu beauftragen, mit den Bürgermeistern der Gemeinden Illingen und Merchweiler Kontakt aufzunehmen, um die Zusammenarbeit über den Bereich des Standesamtes hinaus zu verstärken. Dies wurde ebenfalls auf Anregung der Bürgermeisterin von den anwesenden Parteien mit dem Vorschlag der SPD beschlossen, dass sich auch die Ausschüsse der drei Gemeinderäte parteiübergreifend mit den Bürgermeistern und der Verwaltung treffen, um sich über Möglichkeiten und konkrete Maßnahmen informieren zu lassen.

Sportstättenentwicklungskonzept ist unabdingbare Voraussetzung für Zuschüsse an Fußballvereine

Im November letzten Jahres besuchte der Innenminister zwei Tage vor der Wahl des Landrates mit seinem Spitzenkandidaten die Fußballvereine Bubach-Calmesweiler, Eppelborn und Humes, um ihnen kurz vor der Wahl noch Geschenke zu versprechen. Jeder Verein sollte 150.000,00 Euro vom Minister bekommen und zusätzlich noch auf Antrag bis zu 65.000,00 Euro von der Sportplanungskommission. Nun teilte der Innenminister jedoch schriftlich mit, dass wichtige Voraussetzung hierfür die Erstellung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes ist, das der Sportplanungskommission vorzulegen ist. Dann erst können Zuschüsse gewährt werden. Zudem ist die Gewährung dieser Bedarfszuweisungen abhängig von der Vorlage eines formellen Zuwendungsantrages der Gemeinde und unter der Voraussetzung, dass sich auch die Gemeinde mit eigenen Mitteln daran beteiligt.

Was bedeutet das für die Gemeinde!?

Im Haushalt stehen für dieses Jahr keine entsprechenden Mittel zur Verfügung, um diese Zuschüsse an alle Fußballvereine zu gewähren. Die Fußballvereine in der Gemeinde haben bisher Investitionsmaßnahmen in Höhe von weit über 1.200.000,00 Euro der Gemeinde gemeldet.  Neben den Rasenplätzen selbst sollen hierbei auch Gebäude in Höhe von fast 1.000.000,00 Euro bezuschusst werden ( Sportlerheim Eppelborn Kostenschätzung 390.000,00 EURO, Zusatzgebäude Wiesbach ca. 450.000,00 EURO, Sportlerheim Habach ca. 115.000,00 EURO, Sportplatz Humes ca. 260.000,00 EURO, für Bubach liegt noch kein Antrag mit Kosten vor).
Das ist vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde, dem Spardiktat von Bund und Land und der Tatsache, dass es noch andere sporttreibende und auch kulturelle Vereine gibt, eine schwierige, wenn nicht sogar kaum lösbare Aufgabe.
Gerne wollen wir über eine Förderung von Vereinen, auch von Fußballvereinen, sprechen und ihnen auch finanzielle Mittel zukommen lassen. Hierzu ist aber nach dem Schreiben des Innenministers für die Fußballvereine zuerst die Erstellung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes Voraussetzung!!

Nicht nur Fußballvereine – auch andere sport- und kulturtreibende Vereine fördern

Aber nicht nur Fußballvereine können und sollen gefördert werden. Wir müssen auch daran denken, dass wir gemeindeeigene Hallen haben, die von vielen sporttreibenden Vereinen genutzt werden. Und hier haben wir auch sehr gute Vereine, die in höheren Ligen spielen und kämpfen wie z. B. die Handballer von Dirmingen, die Volleyballer von Wiesbach und auch die Ringer. All diese Vereine betreiben ebenso eine sehr gute Jugendarbeit. Und auch kulturelle Vereine bereichern das Vereinsleben in Eppelborn und sind über die Grenzen hinaus bekannt – wie z. B. der Theaterverein Bubach, der Instrumentalverein Eppelborn.
Nach eingehender Diskussion wurde die Erstellung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes von Gemeinderat einstimmig in Auftrag gegeben. Der Antrag der CDU-Fraktion, jetzt bereits den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Fußballvereine Bubach-Calmesweiler, Eppelborn und Humes bezuschusst werden sollen fand schließlich doch eine knappe Mehrheit durch die CDU, AfD und die Freien Christen.

SPD konnte nicht zustimmen

Wir, die SPD-Fraktion, konnten dieser Grundsatzentscheidung durch CDU, AFD und Freie Christen , bei der die Fußballvereine Habach und Wiesbach garnicht berücksichtigt wurden, nicht zustimmen, da ein Sportstättenentwicklungskonzept als Voraussetzung für eine mögliche Förderung vorliegen muss! Über diese Voraussetzung informierte die Bürgermeisterin den Rat in der Vorlage und während der Gemeinderatssitzung. Zudem liegt vom Fußballverein Bubach überhaupt noch kein Antrag mit einer Kostenschätzung vor.
Wir, die SPD, werden auch die Fußballvereine finanziell unterstützen, sobald das Sportstättenentwicklungskonzept vorliegt – aber in ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für Vereine sollten neben Fußballvereinen auch andere sporttreibende und kulturelle Vereine eingebunden werden, bei denen dringend erforderliche Investitionen durchgeführt werden müssen.

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