Eppelborner Haushalt 2015/2016 - Kritisch aber auch verantwortungsvoll - Mehrheit stimmt Haushalt zu
In der Ausgabe vom 24.07.2015 haben wir hier im Nachrichtenblatt bereits über die Beratungen zum Haushalt berichtet.
Wir denken, die meisten Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Eppelborn verstehen die Situation, in der die Vertreter der Parteien in den kommunalen Gremien vor dem Hintergrund der Wünsche und den realen Möglichkeiten sind.
Jeder Ortsteil erstellt eine Prioritätenliste - eine Liste der notwendigen wie auch der wünschenswerten Maßnahmen.
Die kommunalpolitischen Vertreter - oftmals langjährige Mitglieder in Orts- und Gemeinderat - wissen, dass sich diese Maßnahmen auf den Prioritätenlisten nicht alle sofort und gleichermaßen umsetzen lassen.
Viele Maßnahmen sind abhängig von Zuschüssen/ Förderungen. Andere Maßnahmen werden nicht im Investitionsplan, sondern im Wege der laufenden Kosten von z. B. Gebäudeunterhaltungen umgesetzt oder sind im Haushalt des Eigenbetriebes Freizeit und Hallen ausgewiesen.
Die Bürgermeisterin hatte aufgrund der Haushaltsberatungen in den Ortsräten den Fraktionen ergänzende Hinweise und Vorschläge zu den dort kritisierten Maßnahmen vorgelegt. Bei den an sachgerechten Lösungen interessierten Kommunalpolitikern im Gemeinderat fand dies einen breiten Konsens und Zustimmung.
Wie die Bürgermeisterin bereits berichtet hatte, kann eine einzelne Maßnahme, für die speziell nur diese Investition vorgesehen ist, nicht aus einem Haushaltstitel herausgenommen und für eine andere Maßnahme eingesetzt werden.
Um Ihnen im Einzelnen zu erläutern, warum verschiedene Entscheidungen dann doch anders zustande kamen, möchten wir folgende Punkte heraus greifen:
Die Kindertagesstätte Wiesbach: Diese KiTa steht im Eigentum der Katholischen Kirche. Hier kann die Gemeinde zunächst von sich aus keine Maßnahmen in die Wege leiten. Darüber hinaus werden Baumaßnahmen nicht nur durch die Gemeinde sondern auch durch Kreis und Land finanziert. Auch von dort muss Geld kommen - bzw. für eine bestimmte Zeit, für ein bestimmtes Jahr, im Voraus zugesagt werden.
Für die KiTa Wiesbach sind die Bürgermeisterin und der Ortsvorsteher von Wiesbach in ständigem Kontakt mit der Katholischen Kirche und setzen sich zusammen mit der SPD in Wiesbach mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Verbesserung der Situation ein. Dringende Reparaturarbeiten werden von der Gemeinde sogar freiwillig bezuschusst. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass der Kindergarten nicht der Gemeinde gehört und notwendige Fördergelder erst für 2018 zugesagt sind.
Im Übrigen fand letzte Woche erneut ein Gespräch der Bürgermeisterin mit dem Ortsvorsteher von Wiesbach, dem Verwaltungsrat und Pastor der Katholischen Kirche über dieses Thema statt. Die Kirchengemeinde St. Augustinus Eppelborn - Wiesbach setzt sich für einen Ersatzneubau des Kindergartens ein und ist bei Beachtung bestimmter Randbedingungen bereit, auch die Bauträgerschaft selbst zu übernehmen. Die Planungen hierzu beginnen bereits nächstes Jahr.
Der Umbau im Vorraum der Wiesbachhalle für das DRK: Dieser Betrag in Höhe von 5000,00 Euro wird aus dem Haushalt des Eigenbetriebs "Freizeit und Hallen" finanziert.
In der gleichen Weise werden die neuen Stühle für den unteren Schankraum der Wiesbachhalle beschafft. Somit werden diese beiden Punkte der Prioritätenliste komplett umgesetzt.
Habach: Die auf der Prioritätenliste stehende Energie- und Klimaschutzmaßnahme am Bürgerhaus (Photovoltaikanlage) kann im derzeitigen Zustand nicht gebaut werden. Auf dem Dach sind asbesthaltige Eternitplatten, die nicht überbaut werden dürfen.
Hierscheid: Hier haben sich die Vertreter im Ortsrat nach der Ortsratssitzung bereit erklärt, vor Ort nochmals die Situation mit Fachleuten zu besprechen und nach einer realisierbaren Lösung zu suchen. Hier ist man auf einem guten Weg!!
Eppelborn: Im Hinblick auf die Finanzierung der Ortsmitte Eppelborn (Ankauf von Grundstücken) war bereits nach der Sitzung des Ortsrates Eppelborn - vor den Fraktionssitzungen - durch die Verwaltung klar gestellt worden, dass dieses Geld - 150.000,00 Euro - im Haushalt kostenneutral als Einnahme und Ausgabe dargestellt wird - wenn die Maßnahme, wie beabsichtigt, durch einen Investor in Angriff genommen wird. Da gab es auch von der CDU Zustimmung!!!!
Sie sehen an diesen Beispielen, dass die ganze Stimmungsmache durch einige wenige in der ehemaligen Mehrheitsfraktion jeder Grundlage entbehrt. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen.
Und wenn dann unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung von der ehemaligen Mehrheitsfraktion für alle - auch für viele Mitglieder der eigenen Fraktion - völlig unvorbereitet ein Beschlussvorschlag präsentiert wird, der unüberlegt und unprofessionell war, dann muss man sich nicht wundern, wenn man mit solchen Spielereien keine Mehrheiten zustande bringt.