In der 19. Kalenderwoche 2013 veröffentlicht

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Reale Minusrunde für die Rentner im Westen.

Mehr Geld für Millionen Ruheständler in Deutschland: Die Regierung hat die Erhöhung der Rentenbezüge beschlossen. Für die Empfänger im Westen handelt es sich dabei in Wirklichkeit um eine Minusrunde.
Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Juli 2013 mehr Geld. Die Bundesregierung beschloss die diesjährige Rentenerhöhung, die für ca. 16. Millionen Ruheständler im Westen mehr als mager ausfällt. Ihr Bezüge steigen nur um 0,25 Prozent.
Für die Westrentner ist diese Erhöhung eine weitere Minusrunde. Ihre Anhebung wird von der erwarteten Preissteigerung von 1,5 Prozent aufgezehrt. Anders sieht es da für die ca. 4 Millionen Rentner im Osten aus, ihre Renten werden indes um 3,29 Prozent angehoben. Beispiel bei einer Monatsrente von 1000 Euro sind das im Westen 2,50 Euro und im Osten 32,90 Euro mehr.
Für die Rentenversicherung bedeutet die Erhöhung im zweiten Halbjahr 2013 Mehrausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro. Ab 2014 belaufen sich die Mehrausgaben auf rund 2,2 Milliarden Euro. Kein Problem für die Rentenkasse, sie kann diese Belastung bei einer Rücklage von annähernd 30 Milliarden leicht schultern.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Höhe der Rentenanpassung vor etwa vier Wochen mitgeteilt. Die große Differenz zwischen Ost und West erklärte sie mit den Unterschieden der Lohnentwicklung.
Im Osten ist die maßgebliche beitragspflichtige Lohnsumme im Jahr 2011 allerdings nicht gestiegen, weil die Löhne einen Sprung gemacht hätten, sondern weil vor allem nur dort die Beitragsbemessungsgrenze angehoben worden war.
Im Westen wird die Anhebung zusätzlich dadurch verringert, dass dort noch in der Vergangenheit unterbliebene Rentenkürzungen zum Teil mit der Erhöhung verrechnet werden. Im Osten schlägt dieser Nachholeffekt nicht mehr zu Buche. Mit der diesjährigen Rentenerhöhung kommt die Angleichung Ost an West deutlich voran Der Rentenwert Ost dann 91,5 Prozent des Wertes im Westen (derzeit knapp 89 Prozent). Aus dem Rentenwert und der Zahl der Beitragsjahre ergibt sich die Höhe der tatsächlich gezahlten Rente.Kampf gegen Missbrauch von Werksverträgen
Der Missbrauch von Werksverträgen hat nach der Deregulierung der Leiharbeit zugenommen. Es wird immer stärker versucht, die Schranken, die ein Mindestlohn setzt, zu umgehen und mit Werksvertragskonstruktionen auszuhebeln. Im Bundesrat hat Wirtschaftsminister Heiko Maas für das Saarland deshalb eine Protokollerklärung abgegeben und die Bundesregierung gebeten, noch in dieser Legislaturperiode eine Prüfung vorzunehmen mit dem Ziel, möglichst zügig Fehlentwicklungen zu beseitigen. Ziel der SPD ist es die prekäre Arbeitsplätze zurückzudrängen und faire Löhne durchzusetzen. »Wir werden das als Saarland verstärkt einbringen und auf entsprechende Änderungen pochen- etwa die Werksarbeitsverträge in die Mitbestimmung aufzunehmen und so den Gewerkschaften und Betriebsräten die Möglichkeit zu geben, direkt eingreifen zu können.
Veranstaltung mit Peer Steinbrück am 15. Mai in der Congresshalle Saarbrücken.
Anmeldungen wurden per Mail zugestellt. Rückmeldungen bis 10. Mai beim Landesverband.
Der Vorstand



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